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Politische Diskussion über den Jugendmedienschutz

Risiken, denen Kinder und Jugendliche bei der Benutzung des Internets und von digitalen Medien ausgesetzt sind, finden in Politik und Öffentlichkeit starke Beachtung. Das zeigen auch die Debatten im Bundeshaus: Seit Mitte der 2000er-Jahre wurden über 70 parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht.

Politische Vorstösse im Bereich Jugendmedienschutz

Nachfolgend finden Sie eine thematisch geordnete Übersicht der wichtigsten und aktuellen parlamentarischen Vorstösse im Bereich Kinder- und Jugendmedienschutz (Stand: April 2020). Nicht berücksichtigt sind Vorstösse die ausschliesslich auf die Thematik Internetkriminalität oder Pornografie zielen.

 

Pornografie

Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern → 14.3022 Motion Rickli (angenommen)

Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln → 11.3314 Motion Savary (angenommen)

Mit dem Fernmeldebericht 2014 hat der Bundesrat entschieden, dass der Jugendschutz verstärkt werden soll durch eine gesetzliche Verankerung einer Beratungspflicht der Fernmeldedienstanbieter in Bezug auf technische Jugendschutzmassnahmen, namentlich Filterprogramme. Die entsprechende Regelung wurde in der Botschaft zur → Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen.

Videospiele 

Verbot von Gewaltvideospielen → 10.302 Standesinitiative Zug (sistiert)

Verbot von Killerspielen → 09.3422 Motion Allemann (angenommen)

Verbot von Gewaltvideospielen → 09.332 Standesinitiative Freiburg (sistiert)

Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche. Für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz → 09.313 Standesinitiative St. Gallen (sistiert)

Revision des Strafgesetzbuches → 08.334 Standesinitiative St. Gallen (sistiert)

Verbot von Killerspielen → 08.316 Standesinitiative Bern (sistiert)

Revision von Artikel 135 StGB → 09.314 Standesinitiative Tessin (sistiert)

Verbot von elektronischen Killerspielen → 07.3870 Motion Hochreutener (angenommen)

Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen → 06.3554 Motion Hochreutener (angenommen)

Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Regelung in diesem Bereich aus, wobei die Akteure der Branche miteinbezogen werden sollen. Aktuell wird ein Entwurf für ein Bundesgesetz zum Kinder- und Jugendmedienschutz im → Film- und Videospielbereich erarbeitet. 

Recht auf Vergessen im Internet. → 12.3152 Postulat Schwaab (angenommen)

Das → Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) entspricht nicht mehr dem aktuellen digitalen Entwicklungsstand und wird zurzeit überarbeitet. Dabei sollen unter anderem die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden.

Kinder und Jugendliche vor der Handykamera nicht alleine lassen. Täter stoppen, die Kinder dazu anleiten oder erpressen, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen. → 19.4111 Postulat Quadranti (übernommen von Siegenthaler) (angenommen)

Kinder vor Cybermobbing schützen → 19.4504 Interpellation Feri (im Rat noch nicht behandelt)

Schutz vor Cyberbullying → 08.3050 Postulat Schmid-Federer. Der Bundesrat hat dieses Postulat mit seinem Bericht → «Schutz vor Cyberbullying» vom 26. Mai 2010 erfüllt. 

Werbeverbote zum Zwecke des Jugendschutzes. Gesetzgebung miss mit Technik und Innovation Schritt halten. → 20.3115 Interpellation De Courten (im Rat noch nicht behandelt)

In der Geschäftsdatenbank → Curia Vista des Parlaments können ausführliche Informationen zu allen vom Parlament behandelten politischen Vorstössen abgerufen werden.