Der volle Nationalratssaal im Bundeshaus.

Politische Diskussion über den Jugendmedienschutz

Risiken, denen Kinder und Jugendliche bei der Benutzung des Internets und von digitalen Medien ausgesetzt sind, finden in Politik und Öffentlichkeit starke Beachtung. Das zeigen auch die Debatten im Bundeshaus: Seit Mitte der 2000er-Jahre wurden über 70 parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht.

Politische Vorstösse im Bereich Jugendmedienschutz

Nachfolgend finden Sie eine thematisch geordnete Übersicht der wichtigsten und aktuellen parlamentarischen Vorstösse im Bereich Kinder- und Jugendmedienschutz. Nicht berücksichtigt sind Vorstösse, die ausschliesslich auf die Thematiken Internetkriminalität oder Pornografie zielen.

 

Pornografie

Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern → 14.3022 Motion Rickli (angenommen)

Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln → 11.3314 Motion Savary (angenommen)

Mit dem Fernmeldebericht 2014 hat der Bundesrat entschieden, dass der Jugendschutz verstärkt werden soll durch eine gesetzliche Verankerung einer Beratungspflicht der Fernmeldedienstanbieter in Bezug auf technische Jugendschutzmassnahmen, namentlich Filterprogramme. Die entsprechende Regelung wurde in der Botschaft zur → Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen.

Videospiele 

Verbot von Gewaltvideospielen → 10.302 Standesinitiative Zug

Verbot von Killerspielen → 09.3422 Motion Allemann (angenommen)

Verbot von Gewaltvideospielen → 09.332 Standesinitiative Freiburg

Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche. Für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz → 09.313 Standesinitiative St. Gallen

Revision des Strafgesetzbuches → 08.334 Standesinitiative St. Gallen

Verbot von Killerspielen → 08.316 Standesinitiative Bern

Revision von Artikel 135 StGB → 09.314 Standesinitiative Tessin

Verbot von elektronischen Killerspielen → 07.3870 Motion Hochreutener (angenommen)

Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen → 06.3554 Motion Hochreutener (angenommen)

National- und Ständerat haben am 30. September 2022 das → Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet.

Recht auf Vergessen im Internet. → 12.3152 Postulat Schwaab (angenommen)

Das → Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) entspricht nicht mehr dem aktuellen digitalen Entwicklungsstand und wird zurzeit überarbeitet. Dabei sollen unter anderem die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden.

In der Geschäftsdatenbank → Curia Vista des Parlaments können ausführliche Informationen zu allen vom Parlament behandelten politischen Vorstössen abgerufen werden.