Navigation mit Access Keys

Was ist strafbar im Netz?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Nicht nur Erwachsene, auch Kinder und Jugendliche können sich auch im Netz - gewollt oder ungewollt - strafbar machen. Die wichtigsten bundesrechtlichen Bestimmungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz sind in den Artikeln 135 und 197 des Strafgesetzbuches (StGB) zu finden, nebst weiteren Bestimmungen. Verschaffen Sie sich einen Überblick.

{$TEXT.titleCol}

 
 

Welche Delikte können im Internet begangen werden?

 
 

Pornografie unter 16-Jährigen zugänglich machen

Strafbar sind gemäss Artikel 197 Absatz 1 StGB unter anderem das Anbieten, Zeigen, Überlassen sowie Zugänglichmachen von pornografischen Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder anderen Gegenständen solcher Art an Personen unter 16 Jahren.

Anbieter von Webseiten mit pornografischen Inhalten müssen deshalb zwingend Warnhinweise und Alterskontrollen einrichten («Adult-Checker»).

 

Harte Pornografie (z. B. Kinderpornografie)

Strafbar sind gemäss Artikel 197 Absatz 4 und 5 StGB unter anderem der Konsum, die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen, Zeigen, Zugänglichmachen, Beschaffen oder Besitzen von pornografischen Gegenständen oder Vorführungen, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen zum Inhalt haben.

Das Anwerben oder das Veranlassen einer minderjährigen Person (bis 18 Jahre) zur Mitwirkung an einer pornografischen Vorführung ist ebenfalls strafbar (Art. 197 Abs. 3 StGB).

 

Sexting

Wenn Jugendliche intime Fotos und Filme machen und verbreiten (Sexting), können sie der Herstellung und des Inverkehrbringens von Kinderpornografie beschuldigt werden.

Dabei spielt eine Rolle, welches Alter die abgebildete Person und diejenige Person, die das Bild betrachtet, aufweisen. So macht sich jemand, der einer Person unter 16 Jahren eine pornografische Bildaufnahme zeigt oder zugänglich macht, strafbar (Art. 197 Abs. 1 StGB). Ebenfalls strafbar macht sich, wer eine derartige Aufnahme, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hat, in Verkehr bringt, zugänglich macht oder konsumiert (Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB). Wird eine Person dazu genötigt, ein intimes Bild von sich selbst zu versenden, oder wird ihr angedroht, ein derartiges Bild zu veröffentlichen, können die Straftatbestände der Nötigung (Art. 181 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) zur Anwendung gelangen.

Eine Ausnahme ist in Artikel 197 Absatz 8 StGB vorgesehen: 16- und 17-jährige Jugendliche bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich pornografische Gegenstände oder Vorführungen herstellen, diese besitzen oder konsumieren.

 

Sextortion

Zu Sextortion, eine Form der Erpressung mit intimen Bildern, gibt es in der Schweiz keine spezifische Strafnorm.

Sextortion umfasst in der Regel aber die folgenden strafbaren Handlungen:

 

Betrug (z. B. Love Scam)

Love Scam oder Romance Scam ist eine Form von Internetbetrug (Art. 146 StGB) und betrifft Personen auf Partnersuche oder auf der Suche nach Zuneigung.

Betrug ist strafbar und besteht darin, jemanden in der Absicht, sich (oder einen Dritten) unrechtmässig zu bereichern, durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irrezuführen oder in einem Irrtum arglistig zu bestärken, so dass die irrende Person daraufhin sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.

 

Grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere

Artikel 135 StGB regelt den Umgang mit Ton- und Bildaufnahmen, Abbildungen oder Vorführungen, die – ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben – grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen. Strafbar macht sich, wer solche Darstellungen unter anderem herstellt, in Verkehr bringt, zeigt, erwirbt, über das Internet beschafft oder besitzt. Künftig soll auch der blosse Konsum solcher Gewaltdarstellungen unter Strafe gestellt werden.

 

Beim Happy Slapping werden gewalttätige Handlungen gefilmt und zur Unterhaltung im Internet verbreitet. Es kann als Gewalttätigkeit im Sinne von Artikel 135 StGB gelten.

 

Handlungsbedarf bei gewalthaltigen Videospielen und Filmen

Das StGB verbietet nur die brutalsten Gewaltdarstellungen (absolutes Verbot, Art. 135 StGB), da es schwierig ist, gesetzlich eindeutig zu definieren, welche Art von Gewaltdarstellungen für Minderjährige nicht geeignet ist. Nur über das Strafrecht, das als «ultima ratio» anzusehen ist, lässt sich der Jugendschutz also nicht gewährleisten. Hilfreich sind deshalb eindeutige Alters- und Inhaltskennzeichnungen. Für Videospiele ist das System PEGI (Pan European Game Information System) eine gute Orientierungshilfe, für Filme die Angaben des Schweizerischen Videoverbands und der Schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film.

Organisationen der Medienbranche haben Kontroll- und Sanktionsmassnahmen umgesetzt, um die Lieferanten zu bestrafen, die die Altersbestimmungen missachten. Aktuell wird ein Entwurf für ein Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen ((interner Link)) erarbeitet, um die Anwendung der Altersbestimmungen in den Kantonen zu vereinheitlichen.

 

Cybermobbing und Cyberstalking

Cybermobbing

Das schweizerische Recht enthält keine explizite Strafnorm zum Cybermobbing. Dennoch können die belästigenden, bedrohenden und demütigenden Handlungen, die dem Cybermobbing zugrunde liegen, strafrechtlich verfolgt werden. Je nach Sachverhalt stehen folgende Straftatbestände im Vordergrund:

 

Cyberstalking

Nachstellung oder Stalking wird definiert als vorsätzliches Verhalten, das aus wiederholten Bedrohungen einer anderen Person besteht, sodass diese um ihre Sicherheit fürchtet (Art. 34 der Istanbul-Konvention). Beim Cyberstalking findet das Belästigen und Bedrohen über Internet statt.

Das schweizerische Recht enthält keine explizite Strafnorm zum Cyberstalking. Allerdings kann solches Verhalten aufgrund verschiedener Straftatbestände bestraft werden, beispielsweise:

 

Cybergrooming

Cybergrooming als solches ist nicht im StGB aufgeführt. Spricht aber eine erwachsene Person ein Kind im Internet an, um sexuelle Kontakte anzubahnen, und nimmt sie auch konkrete Handlungen für ein Treffen vor, so kann dies als Versuch zur Vornahme sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 22 und Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder zur Herstellung von Kinderpornografie (Art. 22 und Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB) strafbar sein.

Strafbar kann sich ein Täter zudem bereits vorher machen, d. h. während des Chatdialogs mit einem Kind, wenn er dabei:

  • das Kind mit pornografischen Texten oder Abbildungen konfrontiert (Art. 197 Abs. 1 StGB)
  • das Kind zur Vornahme sexueller Handlungen an sich selber verleitet und dabei – etwa mittels einer Livecam – zuschaut (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
  • das Kind in eine sexuelle Handlung einbezieht, indem er beispielsweise sexuelle Handlungen vor dem Kind vornimmt bzw. das Kind diese wahrnimmt, ohne dass es dabei zu einem körperlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer kommt (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

Das blosse Chatten mit sexuellem Inhalt ohne eine der erwähnten Handlungen ist hingegen in den meisten Fällen nicht strafbar. Allenfalls kann es sich um sexuelle Belästigung handeln, die auf Antrag verfolgt wird (Art. 198 StGB).

 

Rassistische Hassreden (Hate Speech)

In der Schweiz ist der Begriff Hassrede (Hate Speech) nicht rechtlich definiert. Rassistische Hassreden gegen eine oder mehrere Personen aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion oder Hautfarbe können allerdings unter Rassendiskriminierung gemäss Artikel 261bis StGB fallen.

Bei verbaler Gewalt gegen andere soziale Gruppen (LGBTI, Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfebezüger/innen usw.) kommen das Zivilgesetzbuch (Schutz der Persönlichkeit, Art. 28 ZGB) sowie andere Strafrechtsnormen wie üble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) zur Anwendung. Diese Bestimmungen können auch bei Hassreden geltend gemacht werden.

In extremen Fällen können Hassreden gar zu Gewaltaufrufen gegen bestimmte Gruppen werden (vgl. nachstehende Kategorie).

 

Gewaltaufrufe

Die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit ist durch Artikel 259 StGB verboten. Artikel 13e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) regelt die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial, das konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.

Dieser Gesetzesbestimmung liegt das Verständnis zugrunde, dass alle Erscheinungsformen von Gewalt (z. B. links- oder rechtsextremistisch motivierte Gewalt) gleichermassen verwerflich und in einem demokratischen Staat nicht zu rechtfertigen sind. Diese Norm macht es möglich, Propagandamaterial auch ohne Strafurteil zu beschlagnahmen. Gerade über das Internet kann solches Material schnell verbreitet werden. Dank der Bestimmung können die Absender angezeigt und entsprechende Seiten gesperrt werden.

 

Gewalt im Internet: Wenn die rechtlichen Grenzen erreicht sind

Im Internet haben alle Zugang zu den gewalttätigen audiovisuellen Inhalten, die weltweit ins Netz gestellt werden. Eine Regelung ist somit schwierig, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Deshalb ist es wichtig, präventiv anzusetzen und die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Eltern beispielsweise können auf ihre Kinder zugehen und mit ihnen über verwirrende Inhalte sprechen, auf die sie im Internet stossen könnten oder gestossen sind. Bei jüngeren Kindern wird dringend geraten, auf dem Familiencomputer eine Kindersicherung und einen Werbeblocker, der auch Pop-up-Fenster unterdrückt, zu installieren.