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Politische Diskussion über den Jugendmedienschutz

Risiken, die Kinder und Jugendliche bei der Benutzung des Internets und von digitalen Medien ausgesetzt sind, finden in Politik und Öffentlichkeit starke Beachtung. Das zeigen auch die Debatten im Bundeshaus: Seit Mitte der 2000er-Jahren wurden über 70 parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Die Vorstösse fordern grossmehrheitlich eine Verstärkung von regulierenden oder erzieherischen Schutzmassnahmen.

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Parlament fordert mehr Regulierung

Die parlamentarischen Vorstösse fordern stärkere strafrechtliche Bestimmungen, insbesondere in den Bereichen Videospiele, Pornografie und Datenschutz:

 
 

Videospiele

Zwei Motionen (Motion Allemann 09.3422 und Motion Hochreutener 07.3870) fordern, den Verkauf elektronischer Gewaltspiele an Kinder und Jugendliche zu verbieten oder zu beschränken. Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Regelung in diesem Bereich aus, wobei die Akteure der Branche miteinbezogen werden sollen. Aktuell wird ein Entwurf für ein Bundesgesetz zum Kinder- und Jugendmedienschutz im Film- und Videospielbereich erarbeitet.

Überdies haben die Kantone Freiburg, St. Gallen, Tessin, Bern und Zug Standesinitiativen eingereicht, die ein schweizweites Verbot von Gewaltvideospielen bzw. eine einheitliche Alterskennzeichnung von digitalen und audiovisuellen Medien fordern. Diese Standesinitiativen wurde mit Verweis auf die laufenden Prüfarbeiten sistiert oder abgelehnt.

 

Pornografie

Die Motion Savary (11.3314) verlangt, dass Internetdienstanbieter im vorbeugenden Kampf gegen die Internetpornografie zum Einsatz der neuesten Technologie verpflichtet werden. Mit dem Fernmeldebericht 2014 hat der Bundesrat entschieden, dass der Jugendschutz verstärkt werden soll durch eine gesetzliche Verankerung einer Beratungspflicht der Fernmeldedienstanbieter in Bezug auf technische Jugendschutzmassnahmen, namentlich Filterprogramme. Die entsprechende Regelung wurde in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen.

 

Datenschutz

Das Postulat Schwaab (12.3152) verlangt vom Bundesrat, das "Recht auf Vergessen im Internet" zu prüfen. Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) entspricht nicht mehr dem aktuellen digitalen Entwicklungsstand und wird zurzeit überarbeitet. Dabei sollen unter anderem die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden.

 

Weitere Themen

Das Parlament hat dem Bundesrat mehrere Prüfaufträge erteilt. Ziel sind die bessere Information, Sensibilisierung und Förderung der Medienkompetenzen. So wurden parlamentarische Vorstösse zur Bekämpfung von Cybermobbing, gegen Tabakwerbung in den Medien oder zur Förderung eines positiven Körperbildes bei Kindern und Jugendlichen eingereicht.

 

Politische Vorstösse im Bereich Jugendmedienschutz

Nachfolgend finden Sie eine thematisch geordnete Übersicht der parlamentarischen Vorstösse im Bereich Kinder- und Jugendmedienschutz (Stand: Juli 2018). Nicht berücksichtigt sind Vorstösse die ausschliesslich auf die Thematik Internetkriminalität oder Pornografie zielen.

 
 

Einheitliche Gesetzgebung auf nationaler Ebene

Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in Unterhaltungsmedien → 07.3665 Postulat Galladé (angenommen).

Der Bundesrat hat dieses Postulat mit seinem Bericht «Jugend und Gewalt» vom 20. Mai 2009 erfüllt.

 

Verschärfung der Strafgesetzgebung und Regulierung

Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern

14.3022 Motion Rickli (angenommen)

Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln

11.3314 Motion Savary (angenommen)

Verbot von Gewaltvideospielen

10.302 Standesinitiative Zug (sistiert)

Verbot von Killerspielen

09.3422 Motion Allemann (angenommen)

Verbot von Gewaltvideospielen

09.332 Standesinitiative Freiburg (sistiert)

Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche. Für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz

09.313 Standesinitiative St. Gallen (sistiert)

Revision des Strafgesetzbuches

08.334 Standesinitiative St. Gallen (sistiert)

Verbot von Killerspielen

08.316 Standesinitiative Bern (sistiert)

Revision von Artikel 135 StGB

09.314 Standesinitiative Tessin (sistiert)

Verbot von elektronischen Killerspielen

07.3870 Motion Hochreutener (angenommen)

Ausdehnung der Motion Schweiger auf Gewaltdarstellungen

06.3554 Motion Hochreutener (angenommen)

 
 
 

Werbung in den Medien

Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen

17.4268 Motion Gugger (im Rat noch nicht behandelt)

 

Selbstbild und Schönheitsideal

Empfehlungen für ein positives Körperbild als Grundlage für eine gesunde psychische und physische Entwicklung bei Kindern und Jugendliche

17.4000 Postulat Feri (im Rat noch nicht behandelt)

 

Erledigte oder abgeschriebene Vorstösse

Erledigt

Kinderpornografie

17.3530 Interpellation Feri

Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen

15.466 Parlamentarische Initiative Amherd

Kinder- und Jugendmedienschutz. Umsetzung der Empfehlungen von Experten

15.3723 Interpellation Schmid-Federer

Jugendschutzprogramme

15.1024 Anfrage Amherd

Kantonale Unterschiede bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie

14.4218 Interpellation Fraktion BD

Mit Medienkompetenz gegen Hasskampagnen

14.3969 Interpellation Masshardt

Internationale Amtshilfe bei Straftaten gegen Kinder im Internet verbessern

14.3962 Postulat Müller-Altermatt

Problematische Smartphone-Nutzung von Jugendlichen

14.3868 Interpellation Gilli

Sexting bekämpfen

14.3367 Motion Amherd

Schaffung eines Kompetenzzentrums für den Umgang mit neuen Medien

14.3184 Postulat Amherd

Handlungsbedarf bei Sexting

13.4266 Interpellation Amherd

Cyberkriminalität

13.3087 Motion Tornare

Massnahmen gegen die Abhängigkeit von Online-Games

12.4234 Postulat Schmid-Federer

Nationales Forschungsprogramm zu den Auswirkungen von Online-Medien

12.4233 Motion Schmid-Federer

Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing

12.4161 Motion Schmid-Federer

Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten

12.3122 Motion Amherd

Politikberatung zum Internet

12.1124 Anfrage Fehr

Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing

12.4161 Motion Schmid-Federer

Anpassung des Tatbestandes sexueller Belästigung von Minderjährigen

12.3476 Motion Schmid-Federer

Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für die Gefahren des Internets. Was macht der Bund?

12.1113 Anfrage Poggia

Grooming unter Strafe stellen

11.4002 Motion Schmid-Federer

Mehr Freiräume für Jugendliche

11.3239 Postulat Fehr

Gewaltspiele und ‑sportarten und Jugendschutz

11.301 Standesinitiative Luzern

Effektivität und Effizienz in den Bereichen Jugendmedienschutz und Internetkriminalität

10.473 Parlamentarische Initiative Schmid-Federer

Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Medienkompetenz

10.4128 Interpellation Markwalder

Jugendmedienschutz. Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für elektronische Medien

10.4079 Motion Amherd

Zertifizierung von Internetseiten

10.4078 Motion Amherd

Verfassungsgrundlage für die Schaffung einer nationalen Kontrollstelle für die Zertifizierung von Websites

10.4077 Motion Amherd

Verbot von Kriegsspielzeug

10.3972 Motion Zisyadis

Einsetzung eines eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying-Beauftragten

10.3856 Postulat Schmid-Federer

Jugendmedienschutz. Weiteres Vorgehen nach den Präventionsprogrammen

10.3761 Interpellation Amherd

Jugendliche den gezielten Umgang mit neuen Medien lehren

10.3256 Motion Schweiger

Mediengewalt. Umfassender Schutz von Kindern und Jugendlichen

10.313 Standesinitiative Bern

Schaffung einer Bundesstelle für Jugendschutz

09.4064 Interpellation Donzé

Wirksamer Jugendschutz im Bereich von Gewaltdarstellungen

09.3807 Motion Amherd

Killerspiele. Massnahmen des Bundesrates

09.3394 Flückiger-Bäni

Jugendmedienschutz. Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für elektronische Medien

08.3618 Motion Amherd

Jugendmedienschutz nach niederländischem Erfolgsmodell

08.3265 Interpellation Donzé

Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung

08.3051 Motion Schmid-Federer

 

Abgeschrieben

Vorstösse gelten als abgeschrieben, wenn

  • sie zurückgezogen wurden, nachdem der Bundesrat sie beantwortet hat;
  • sie vom Parlament nicht innert einer Zweijahresfrist behandelt wurden.

 

Facebook-Zugang für Kinder

12.3545 Postulat Amherd

Rechtliche Basis für Social Media

11.3912 Postulat Amherd

Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität

10.3466 Motion Bischofberger

Gefährdungspotenzial von Internet und Online-Games

09.3579 Postulat Schmid-Federer

Gefährdungspotenzial von Internet und Online-Games

09.3521 Postulat Forster-Vannini

Virtueller Kindsmissbrauch im Internet. Neuer Straftatbestand

07.3449 Motion Amherd

Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken

06.3170 Motion Schweiger

 

 

In der Geschäftsdatenbank Curia Vista des Parlaments können ausführliche Informationen zu allen vom Parlament behandelten politischen Vorstössen abgerufen werden.