Politische Diskussion über den Jugendmedienschutz

Starke Zunahme der Vorstösse im Parlament

 

Seit 2006 nehmen die politischen Vorstösse, die auf eine stärkere Regulierung von digitalen Medien und damit eine Verbesserung des Jugendschutzes zielen, in den Eidgenössischen Räten stark zu. Darin spiegelt sich eine zunehmende Verunsicherung hinsichtlich der Gefahren, die mit der Nutzung von digitalen Medien und insbesondere des Internets verbunden sind.

 

Parlament fordert Regulierung

Die vom Parlament überwiesenen Vorstösse fordern u.a. eine gesetzliche Grundlage für eine effiziente Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Jugendmedienschutz und für eine Verschärfung von Verbotsregelungen:

  • Verbot des Konsums harter Pornografie,
  • Verbot von gewaltdarstellenden Computerspielen,
  • Verbot des Anbahnens sexueller Kontakte mit Minderjährigen (Grooming)
  • und die Verpflichtung von Internetdienstanbietern zum Einsatz von technischen Schutzmassnahmen.

 

Daneben sind verschiedene Prüfaufträge des Parlaments an den Bundesrat entweder bereits abgeschlossen (Cyberbullying), am Laufen (exzessive Internet- und Computerspielnutzung) oder beantragt (Gesetzeslage im Bereich Social Media).

Verschiedene Standesinitiativen zum Verbot von gewaltdarstellenden Computerspielen hat das Parlament indessen für mehr als ein Jahr sistiert. Hier sollen die Wirkungen der nun laufenden Massnahmen im Rahmen des Programms Jugend und Medien abgewartet werden.

 
 
 

Rolle von Bund, Kantonen und Medienbranche im Jugendmedienschutz

 
 

Der Bundesrat hat in seinem Bericht „Jugend und Gewalt“ vom Mai 2009 die heutige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen analysiert und grundsätzlich für richtig befunden. Er hat darauf verwiesen, dass die von Seiten der Medienbranchen ergriffenen Selbst-Regulierungsmassnahmen konsequent umgesetzt werden müssen und von den Kantonen gesetzlich abgestützt werden sollen. Bis 2015 will er zu einer Einschätzung kommen, wie wirksam die bestehenden Massnahmen sind und welche Regulierungsmassnahmen auf Bundesebene erforderlich sind.

 
 
 
 

Stellungnahmen des Bundesrats zu den Vorstössen

 
 

Der Bundesrat nimmt jeweils zu den parlamentarischen Vorstössen Stellung. Er hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass er aktuell den Schwerpunkt auf die Förderung von Medienkompetenzen setzt. Hinsichtlich des Verbots von gewaltdarstellenden Computerspielen hat er klar gestellt, dass dies nur mittels Abstützung auf anerkannte Rating-Systeme (z.B. PEGI) machbar wäre, hierzu jedoch die Schaffung einer nationalen Regulierungsstelle notwendig wäre. Dies wiederum würde eine Verfassungsänderung erfordern. Antwort zur Ip Amherd 10.3761.

 
 
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